Reichstag

Gesetzliche Neuregelungen Juli 2022

Mehr Geld für Rentner, flexiblere Zeiten in der Pflege und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende September: Diese und weitere Neuregelungen gelten ab Juli. Außerdem werden Mietspiegel rechtssicherer und für online geschlossene Verträge wird die …

Symbolbild Haus

Neuregelung der Grundsteuer

Ab 1. Januar 2025 tritt die neue Grundsteuer in Kraft. Grundstücksbesitzer sind gesetzlich verpflichtet, im Zeitraum zwischen 1. Juli 2022 und 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung nach amtlichem Vordruck abzugeben.

Reichstag

Gesetzliche Neuregelungen Mai 2022

Gasspeicheranlagen sollen für die Sicherheit der Energieversorgung einen Mindestfüllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung. Energie Sicherheit …

Bundestag

Gesetzliche Neuregelungen April 2022

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt ein Basis-Schutz erhalten. Je nach Infektionslage sind lokal begrenzte strengere Regelungen möglich. Hilfsangebote werden verlängert. Reisen wird wieder einfacher. Corona Mehr Normalität im Alltag …

Reichstag

Gesetzliche Neuregelungen März 2022

Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzlichen Neuregelungen gibt es im März. Gesundheit Organspende: Bessere Aufklärung Eine …

Reichstag

Gesetzliche Neuregelungen Dezember 2021

Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der Telekommunikation: …