Reichstag

Gesetzliche Neuregelungen Mai 2022

Gasspeicheranlagen sollen für die Sicherheit der Energieversorgung einen Mindestfüllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung. Energie Sicherheit …

Bundestag

Gesetzliche Neuregelungen April 2022

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt ein Basis-Schutz erhalten. Je nach Infektionslage sind lokal begrenzte strengere Regelungen möglich. Hilfsangebote werden verlängert. Reisen wird wieder einfacher. Corona Mehr Normalität im Alltag …

Reichstag

Gesetzliche Neuregelungen März 2022

Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzlichen Neuregelungen gibt es im März. Gesundheit Organspende: Bessere Aufklärung Eine …

Reichstag

Gesetzliche Neuregelungen Dezember 2021

Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der Telekommunikation: …

Reichstag

Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021

Nach den Soforthilfen der Bundesregierung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beginnt nun die Aufbauhilfe. Für die Dauer der pandemischen Lage bleiben die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen bestehen. Impftermine können während der Arbeitszeit wahrgenommen …

Bundestag

Gesetzliche Neuregelungen September 2021

Die 3G-Regel soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen. Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Diese und weitere Regelungen treten im September …

Reichstag

Gesetzliche Neuregelungen August 2021

Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Testpflicht bei Einreisen wird ausgeweitet und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. …