Seit Montag, den 7. Juni, gelten in Bayern weitreichende Corona-Lockerungen in fast allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens. Der Katastrophenfall ist aufgehoben. Die Änderungen im Überblick: Kontakte Seit 7. …
Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Zudem ist der Schutz vor Cyber-Angriffen verbessert worden Und: Wertpapierinstitute können passgenauer beaufsichtigt …
Nachdem die 7-Tage-Inzidenz in München laut RKI am 31.5. zum fünften Mal in Folge unter 35 liegt, gibt es ab Mittwoch (2.6., 0 Uhr) Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers …
München macht einen weiteren Schritt Richtung Normalität: Keine Covid-Testpflicht für Gastronomie, Sport und Kultur mehr. Alle Ladengeschäfte dürfen wieder öffnen.
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat. Bezahlbarer Wohnraum …
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. Das Gesetz soll die Bilanzkontrolle verbessern und damit auch Konsequenzen aus dem Bilanzskandal beim insolventen Finanzdienstleister …
In seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien zugestimmt. Zusammenführung der …
Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu. Sie sollen die so genannte Bundesnotbremse präzisieren, die erst wenige Wochen zuvor …
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von …
