BFH: Welches Finanzamt darf Bescheide nach Umzug erlassen?

Bundesfinanzhof

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. März 2019 VII R 27/17 im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer entschieden.

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BAG: Arbeitnehmer haften für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Wählt ein Arbeitnehmer für einen ihm überlassenen Dienstwagen statt der 1-Prozent-Methode die Fahrtenbuchmethode, hat er selbst für eine ordnungsgemäße Führung des Fahrtenbuchs zu sorgen. Den Arbeitgeber trifft insofern keine Hinweispflicht bezüglich etwaiger Defizite bei der Führung des Fahrtenbuchs. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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BFH: Kosten für Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung voll abziehbar

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.

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