Kategorie: Allgemein

Ihre gute Tradition behalten die Finanzämter in Bayern bei: Auch in diesem Jahr wird der “Weihnachtsfrieden” gewahrt. “Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sollen in der Weihnachtszeit – erst recht in …

Durch die Umsetzung der Grundsteuerreform, sind die Gutachterausschüsse kürzlich angewiesen worden nun zum 01.01.2022 neue Bodenrichtwerte festzusetzen

Ein Plus bei der Rente orientiert sich stets an der Entwicklung der Löhne der Beschäftigten des vergangenen Jahres. Da es hier aufgrund der Corona-Pandemie in 2020 keinen Anstieg gegeben hat, …

Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu ändern, um Hatespeech im Internet und den sozialen Medien zu bekämpfen.

Der Bundesrat sieht umfangreichen Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz, mit dem das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden soll. In seiner am 15. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme äußert der Bundesrat insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken.

Die Fraktion “Die Linke” verlangt Maßnahmen zum Ausschluss von unrechtmäßigen Steuererstattungen, um Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig zu verhindern. Dafür sei der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu modernisieren und ein lückenloser datenbankgestützter Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlichen Steuerzahlungen einzuführen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Berlin (24.02.2020) – Etwa 40 Institute mit regionalem Schwerpunkt in Bayern, Sachsen und Niedersachsen sollen bereits mit ihren Kunden geschlossene Prämiensparverträge gekündigt haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17190) …

Berlin 26.02.2020 – Im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung von Renten tritt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17088) auf …

Da wir heute schon mehrere Anfragen zum Transparenzregister bekommen haben: Emails der “Organisation Transparenzregister e.V. i.G.” können Sie bedenkenlos löschen, Briefe der Ablage “rund” 🗑 übergeben. Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/2020-01-21-warnung-betrug-email-transparenzregister.html Das …

Ihre gute Tradition behalten die Finanzämter in Bayern bei: Auch in diesem Jahr wird der ‚Weihnachtsfrieden‘ gewahrt. „In der Weihnachtszeit sollen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht mit Maßnahmen belastet …