Symbolbild-Datenschutz

Bundesrat fordert mehr Patientendatenschutz

Der Bundesrat sieht umfangreichen Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz, mit dem das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden soll. In seiner am 15. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme äußert der Bundesrat insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken.

Steuern

Zukünftige Steuerskandale per Gesetz verhindern?

Die Fraktion “Die Linke” verlangt Maßnahmen zum Ausschluss von unrechtmäßigen Steuererstattungen, um Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig zu verhindern. Dafür sei der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu modernisieren und ein lückenloser datenbankgestützter Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlichen Steuerzahlungen einzuführen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Sparschwein

40 Banken haben Prämiensparverträge gekündigt

Berlin (24.02.2020) – Etwa 40 Institute mit regionalem Schwerpunkt in Bayern, Sachsen und Niedersachsen sollen bereits mit ihren Kunden geschlossene Prämiensparverträge gekündigt haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17190) …

Bundestag

Bundesregierung: Keine Doppelbesteuerung von Renten

Berlin 26.02.2020 – Im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung von Renten tritt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17088) auf …

Betrugsversuche mit Transparenzregister

Da wir heute schon mehrere Anfragen zum Transparenzregister bekommen haben: Emails der “Organisation Transparenzregister e.V. i.G.” können Sie bedenkenlos löschen, Briefe der Ablage “rund” 🗑 übergeben. Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/2020-01-21-warnung-betrug-email-transparenzregister.html Das …

Steuererklärung

Weniger Steuererklärungen auf Papier

Berlin 14.11.2019 – Der Anteil der auf Papier abgegebenen Steuererklärungen ist von 77 Prozent im Jahr 2008 auf 36 Prozent im Jahr 2018 zurückgegangen. Entsprechend hat die Zahl der Steuererklärung …

Kaum Geldwäschemeldungen bei Gold

Berlin / 10.10.2019 – Von den im vergangenen Jahr erfolgten 77.252 Meldefällen für Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung hatten 175 Verdachtsmeldungen einen Bezug zu Edelmetallen. Dennoch erachtet die Bundesregierung eine Herabsetzung des …

Virus: BFH warnt vor gefälschten Emails

Seit dem 7. Juni 2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E-Mails im Namen des Bundesfinanzhofs versendet. Diese täuschend echt erscheinenden E-Mails, die nicht vom Bundesfinanzhof stammen, enthalten Anlagen, die von Ihnen …