Ab dem 11.06.2010 gelten neue Bestimmungen für Verbraucherkredite. Sie sollen die Rechte von Kreditnehmern stärken und sie besser über die Darlehenskonditionen informieren. Deutschland setzt damit die 2008 vom Euro­päi­sche Parla­ment verabschiedete neue Verbrau­cher­kre­dit-Richt­linie in nationales Recht um. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Ab sofort gilt in Deutschland ein neues Widerrufsrecht für alle Gewerbetreibenden, die im Internet Waren oder Dienstleistungen verkaufen. Die entsprechende Musterformulierung des Bundesjustizministeriums wurde in den Rang eines Gesetzes gehoben und sollten von allen Händlern verwendet werden. In der früheren Fassung waren unter anderem Fehler in den Widerrufs- und Rückgabebelehrungen der häufigste Grund, warum Händler im Web von Konkurrenten oder Verbraucherschützern abgemahnt wurden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesarbeitsgericht

Im Januar 2008 wurde eine Kassiererin – die später durch Ihrer Klage gegen ihren Arbeitgeber als “Emmely” Bundesweit Schlagzeilen machte – fristlos gekündigt, weil sie gefundene Pfandbons bei einem privaten Einkauf eingelöst hatte. Das Bundesarbeitsgericht erklärte heute diese fristlose Kündigung für unwirksam. Diesen Beitrag weiterlesen »

(Berlin: hib/HLE/HIL) Die deutschen Steuerbehörden haben einen weiteren Datenträger gekauft, auf dem sich offenbar Informationen über zahlreiche Steuersünder befinden. Diesen Beitrag weiterlesen »

7% oder 19%?

Warum für Pferde – einschließlich reinrassiger Zuchttiere – 7% Umsatzsteuer abzuführen sind, Wildpferde aber mit 19% besteuert werden, ist ein Mirakel, dass nicht einmal der Finanzminister beantworten kann. Trotzdem ist eindeutig geregelt, welche Gegenstände (leider, liebe Tierfreunde, sind unsere Mitgeschöpfe, steuerrechtlich gesehen “Gegenstände”) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Liste gibt es bei uns zum Downloaden: → Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände.

Übrigens: Umsatzsteuer = Mehrwertsteuer
Seit der Harmonisierung des Steuersystems 1967 wird im deutschen Sprachraum – mit Ausnahme der Schweiz – der Ausdruck “Umsatzsteuer” gleichbedeutend mit Mehrwertsteuer (MwSt) verwendet. Damals wurde das Umsatzsteuersystem auf die sogenannte Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug umgestellt. Dabei wird nur die Wertschöpfung, also der von einer Unternehmung erwirtschaftete Mehrwert, mit Umsatzsteuer belastet. Der Endverbraucher hingegen muss die Umsatzsteuer in voller Höhe bezahlen. (Quelle: Wikipedia)

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Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte, Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizingeräten, mit unwahren Angaben über den Entwicklungsstand von Produkten Anleger, die Anteile der Gesellschaft zu einem überhöhten Preis erworben hatten, um nahezu 3 Mio. Euro geschädigt hatte. Daneben hatte er es pflichtwidrig unterlassen, für das Jahr 2000 eine inländische Einkommensteuererklärung abzugeben, obwohl er Vermittlungsprovisionen aus dem Verkauf von Aktien erhalten hatte und aufgrund seines dauerhaften Aufenthalts im Inland in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war. Hierdurch hatte er Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag von mehr als 5,8 Mio. DM verkürzt.

Der Angeklagte legte gegen seine Verurteilung Revision ein und machte dabei u. a. geltend, er hätte nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden dürfen, weil er im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme noch wirksam Selbstanzeige erstattet und die von ihm hinterzogenen Steuern auch nachbezahlt habe.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen und dabei zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 Abgabenordnung) die folgenden Ausführungen gemacht: Diesen Beitrag weiterlesen »

Unsere Mandanten-Informationen für Juni 2010 stehen ab sofort zum Download bereit (→ Info 06/2010).

Die Themen im Überblick: Diesen Beitrag weiterlesen »

Um von den Steuervorteilen für Handwerkerleistungen zu profitieren, muss die Rechnung nicht unbedingt vom Auftraggeber beglichen werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wie alle Internetadressen mit der Endung “.de ” war auch unsere Homepage am 12.05.2010 über Stunden nicht erreichbar. Auch EMails haben uns nicht mehr erreicht. Grund hierfür war ein Fehler im Domain Name System (DNS). Diesen Beitrag weiterlesen »

Anträge auf Leistungen der Rentenversicherung können jetzt auch online gestellt werden. Damit bietet die Deutsche Rentenversicherung eine moderne, wirtschaftliche und bürgernahe Dienstleistung an. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Diesen Beitrag weiterlesen »