BGH: AGB von Facebook teilweise unwirksam
Das Löschen und Sperren von Beiträgen darf sich Facebook zukünftig nicht mehr so leicht machen, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.
Aktuelles
Newsletter für August 2021
Unser aktueller Newsletter für August 2021 informiert Sie wieder über die wichtigsten Neuerungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht.
Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden
Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. …
Geldwäschegesetz – Neues zum Transparenzregister
Das am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2083) verkündete Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, das am 1. August 2021 in Kraft treten wird, bringt wichtige Änderungen in Bezug auf …
Britisches College kann gemeinnützig sein
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 24.03.2021 (V R 35/18). …
Neustarthilfe Plus beantragbar
Mit dem neuen Programm Neustarthilfe Plus werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Dazu …
BGH: Platz-/Reservierungsgebühr im Pflegeheim unzulässig
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20) über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit …
15.07.2021: Wir sind dann mal kurz “offline”
Unser Server zieht innerhalb des Rechenzentrums um. Der Umzug wird am 15.07.2021 um 23:00 Uhr CEST gestartet und bis zum 16.07.2021 06:00 Uhr CEST dauern. In diesem Zeitrahmen ist er …
Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzudämmen. Digitale Anwendungen unterstützen die Pflege. Kinder und Familien sollen …
Abgabefrist für Steuererklärungen 2020 verlängert
Der Bundesrat hat heute (25.06.2021) der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die außergewöhnliche Situation der Bürgerinnen und Bürger und …