BGH: AGB von Facebook teilweise unwirksam
Das Löschen und Sperren von Beiträgen darf sich Facebook zukünftig nicht mehr so leicht machen, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.
BGH: Platz-/Reservierungsgebühr im Pflegeheim unzulässig
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20) über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit …
BGH bestätigt hohe Freiheitsstrafe für Corona-Betrüger
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach …
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE in Stuttgart zugelassen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart …
BGH: Anbieter haftet nicht für Amazon-Kundenbewertungen
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für …