14.02.2020: 985. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat 13 Gesetze in der ersten Sitzung des neuen Jahres gebilligt, die nun wie geplant in Kraft treten können.
Grünes Licht gab er für Bundestagsbeschlüsse zur Organspende, Bekämpfung von Cybergrooming, Stiftung Engagement und Ehrenamt, Finanzierung des Regionalverkehrs und kommunalen Nahverkehrs, zu beschleunigten Baumaßnahmen im Verkehrsbereich und zum legalen Abschuss von gefährlichen Wölfen.
Mit eigenen Gesetzesinitiativen fordert die Länderkammer, Kindesmissbrauch lebenslang im Führungszeugnis zu registrieren und die Aufsicht über Jugendheime zu verbessern sowie den Ausbau von Windkraftanlagen zu erleichtern. Sie werden nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.
An die Bundesregierung adressiert der Bundesrat Forderungen zur effektiveren Lebensmittelüberwachung.
Neu vorgestellt wurden zahlreiche Vorschläge aus den Ländern: zur Registrierungspflicht für Nutzerdaten in sozialen Netzwerken, zum “Marktortprinzip” für effektivere Strafverfolgung von Hasskriminalität, zur besseren Absicherung von Pauschalreisen im Insolvenzfall, Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten, erweiterten Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen, Wettbewerbsfähigkeit für Erneuerbare Energien sowie zu erhöhten Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose und Kartellbußen zugunsten von Verbraucherverbänden.
Keine Abstimmung gab es zu einem Antrag Berlins, Pyrotechnik beim Silvesterfeuerwerk verstärkt zu verbieten – die Vorlage wurde vertagt.
Zu 13 Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett konnte der Bundesrat Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet: Pläne zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter, zur Strafbarkeit heimlicher Bildaufnahmen im Intimbereich – dem sog. Upskirting, zum Schutz vor Konversionsbehandlungen der sexuellen Orientierung, zu Geologiedaten für die atomare Endlagersuche und zur Erhöhung des Wohngelds.
Die Länder stimmten 14 Verordnungsentwürfen der Bundesregierung zu – unter anderem der Novelle der StVO – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Gleiches gilt für die neue Approbationsordnung für Psychotherapeuten sowie eine Verwaltungsvorschrift, die das nächtliche Dauerblinken von Windrädern minimiert.
Noch keine Entscheidung traf der Bundesrat über Regierungspläne zum sog. Kastenstand in der Schweinehaltung: die Verordnung wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 14.02.2020