Bundesrat billigt 13 neue Gesetze

14.02.2020: 985. Sitzung des Bundesrates

Der Bundesrat hat 13 Gesetze in der ersten Sitzung des neuen Jahres gebilligt, die nun wie geplant in Kraft treten können.

Grünes Licht gab er für Bundestagsbeschlüsse zur Organspende,
Bekämpfung von Cybergrooming, Stiftung Engagement und Ehrenamt,
Finanzierung des Regionalverkehrs und kommunalen Nahverkehrs, zu
beschleunigten Baumaßnahmen im Verkehrsbereich und zum legalen Abschuss
von gefährlichen Wölfen.

Mit eigenen Gesetzesinitiativen fordert die Länderkammer,
Kindesmissbrauch lebenslang im Führungszeugnis zu registrieren und die
Aufsicht über Jugendheime zu verbessern sowie den Ausbau von
Windkraftanlagen zu erleichtern. Sie werden nun dem Bundestag zur
Entscheidung vorgelegt.

An die Bundesregierung adressiert der Bundesrat Forderungen zur effektiveren Lebensmittelüberwachung.

Neu vorgestellt wurden zahlreiche Vorschläge aus den Ländern: zur
Registrierungspflicht für Nutzerdaten in sozialen Netzwerken, zum
“Marktortprinzip” für effektivere Strafverfolgung von Hasskriminalität,
zur besseren Absicherung von Pauschalreisen im Insolvenzfall, Vermeidung
von Lieferengpässen bei Medikamenten, erweiterten Pfandpflicht auf
Getränkeverpackungen, Wettbewerbsfähigkeit für Erneuerbare Energien
sowie zu erhöhten Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose und
Kartellbußen zugunsten von Verbraucherverbänden.

Keine Abstimmung gab es zu einem Antrag Berlins, Pyrotechnik beim
Silvesterfeuerwerk verstärkt zu verbieten – die Vorlage wurde vertagt.

Zu 13 Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett konnte der Bundesrat
Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet: Pläne zum Ausbau der
Betreuungsplätze für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter, zur
Strafbarkeit heimlicher Bildaufnahmen im Intimbereich – dem sog.
Upskirting, zum Schutz vor Konversionsbehandlungen der sexuellen
Orientierung, zu Geologiedaten für die atomare Endlagersuche und zur
Erhöhung des Wohngelds.

Die Länder stimmten 14 Verordnungsentwürfen der Bundesregierung
zu – unter anderem der Novelle der StVO – allerdings nur unter der
Bedingung zahlreicher Änderungen. Gleiches gilt für die neue
Approbationsordnung für Psychotherapeuten sowie eine
Verwaltungsvorschrift, die das nächtliche Dauerblinken von Windrädern
minimiert.

Noch keine Entscheidung traf der Bundesrat über Regierungspläne zum sog. Kastenstand in der Schweinehaltung: die Verordnung wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 14.02.2020