Berlin/Bundesrat/29.11.2019 – Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 7. November 2019 verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch den …
Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung (08.11.2019) dem Bürokratieentlastungsgesetz III im Wesentlichen zugestimmt. Über die wichtigsten Änderungen geben wir Ihnen nachfolgend einen Überblick: Vierteljährliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer …
Berlin / 26.09.2019 – Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern. Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es in dem …
Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (“JStG 2019”) beschlossen. Im Folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen …
Gesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, tuen dies erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Seit 2006 ist der Bundesanzeiger-Verlag, der das Bundesgesetzblatt herausgibt, vollständig privatisiert. Er …
