Gesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, tuen dies erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Seit 2006 ist der Bundesanzeiger-Verlag, der das Bundesgesetzblatt herausgibt, vollständig privatisiert. Er gehört heute zur M. DuMont Schauberg Mediengruppe mit Sitz in Köln. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. will mit Ihrer Seite OffeneGesetze.de für mehr Transparenz im Umgang mit unseren Gesetzen sorgen:
Ein privater Verlag bestimmt darüber, wie unsere Gesetze in Kraft treten. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird zur Kasse gebeten.
Quelle: https://offenegesetze.de/
Das ändern wir!
Wir stellen das Bundesgesetzblatt in digitaler Form kostenfrei zur Verfügung.