Gesetzliche Neuregelungen April 2020
Die Steuer auf Flugtickets steigt – eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.
Klimaschutz
Luftverkehrssteuer steigt
Die Steuer auf Flugtickets wird erhöht – je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. So steht es im geänderten Luftverkehrssteuergesetz, das am 1. April 2020 in Kraft tritt. Die Maßnahme gehört zum Klimaschutzprogramm 2030.
Wohnungsmarkt
Mietpreisbremse verlängert und verschärft
Angesichts
der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse um
fünf Jahre verlängert. Mieter können zudem leichter zu viel gezahlte
Beträge zurückfordern. Die Regelungen gelten ab dem 1. April 2020. Hier
alle wichtigen Fragen und Antworten dazu.
Justiz
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Netz
Cybergrooming – so lautet der Begriff, wenn Erwachsene im Internet nach minderjährigen Opfern für sexuellen Missbrauch suchen. Der Begriff leitet sich ab vom englischen Anbahnen oder Vorbereiten. Täter können jetzt effektiver verfolgt werden. So macht sich bereits strafbar, wer nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren – tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder den Eltern Kontakt hat. Das Gesetz hierzu trat am 13. März 2020 in Kraft.
Landwirtschaft / Naturschutz
Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf
Seit
dem 13. März ist es verboten, Wölfe in freier Wildbahn zu füttern.
Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Tiere zur sehr an den
Menschen gewöhnen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Darüber hinaus dürfen Wölfe, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder
andere Nutztiere gerissen zu haben, gejagt werden. Wolf-Hund-Mischlinge,
sogenannte Wolfshybriden, gefährden den Bestand von Wolfsrudeln,
weshalb die gesetzliche Änderung eine Tötung dieser Tiere durch die
zuständigen Naturschutzbehörden vorsieht.
Insektengift Thiacloprid wird in Europa verboten
Die EU hat die Zulassung eines weiteren für Bienen als schädlich geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Die EU-Mitgliedstaaten
müssen bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Thiacloprid
enthalten, spätestens am 3. August 2020 widerrufen. In Deutschland sind
gegenwärtig noch zwei Pflanzenschutzmittel mit Thiacloprid zugelassen.
Die Zulassung des einen Pflanzenschutzmittels Calypso endet nun durch
Zeitablauf am 20. April 2020. Thiacloprid gilt als schädlich für den
Hormonhaushalt von Mensch und Tier.
Weitere Informationen
Rückzahlung von BAföG
Ab dem 01. April 2020 wird die neue Regelrate für die Darlehensrückzahlung nach dem Bezug von BAföG
von 105 Euro auf 130 Euro angehoben. Wer aber 77 Monatsraten getilgt
hat, ist künftig endgültig schuldenfrei, ganz gleich, wie hoch sein
Darlehen ursprünglich war. In der Regel ist die Rückzahlung des
Darlehensanteils beim BAföG daher künftig nach sechseinhalb Jahren abgeschlossen – für diejenigen, die ohnehin weniger als 10.000 Euro BAföG-Schulden haben, natürlich entsprechend früher.
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.03.2020