BFH: Pferdekutsche kann Taxi sein

Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18 entschieden hat. Dies setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.

Die Klägerin befördert auf einer autofreien
Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrt den ermäßigten
Umsatzsteuersatz für den Verkehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10
des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für faktische Taxifahrten zu festen
öffentlich bekannten Tarifen, nicht aber auch für sog. Inselrund-
oder Ausflugsfahrten. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten dies
ab. Der steuerbegünstigte Verkehr mit Taxen verweise auf die
Beförderung mit PKW i.S. von § 47 Abs. 1 des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), an der es fehle. Demgegenüber
hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG
zurück.

Nach dem Urteil des BFH liegt § 12 Abs. 2 Nr. 10
UStG die im Allgemeinen zutreffende Erwartung zugrunde, dass in
Gemeinden der Verkehr mit PKWs zulässig ist. Trifft dies nicht zu,
kann aus dem Begriff des Verkehrs mit Taxen aber nicht abgeleitet
werden, dass es in diesen Gemeinden keine steuerbegünstigte
Personenbeförderung gibt. Es ist dann vielmehr darauf abzustellen,
ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem
steuerbegünstigten Verkehr mit Taxen auf der Grundlage von § 47
PBefG unter Ausschluss des nicht steuerbegünstigten Verkehrs mit
Mietwagen nach § 49 PBefG entsprechen.

In einem zweiten Rechtsgang hat das FG weitere Feststellungen zu den verkehrsrechtlichen Beschränkungen auf der Insel sowie zu der Frage zu treffen, inwieweit die von der Klägerin mit Pferdefuhrwerken erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verkehrsarten als mit einem Taxenverkehr ohne PKW vergleichbar angesehen werden können

Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung vom 09.01.2020