Bundesrechnungshof: Keine Verbesserung beim Vollzug der Steuergesetze

Bundesrechnungshof
“Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eines Risikomanagements. “Wir sehen weiterhin großen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs”, so Engels.
Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in einem Bericht über den Vollzug der Steuergesetze, den er heute dem Parlament und der Bundesregierung zugeleitet hat. 
Steuertermine Februar 2012
Freitag, 10.02.2012
- Lohn- und Kirchenlohnsteuer (Monatszahler)
- Umsatzsteuer (Monatszahler)
Ablauf der Zahlungsschonfrist*: Montag, 13.02.2012
Mittwoch, 15.02.2012
- Grundsteuer
- Gewerbesteuer-Vorauszahlung
Ablauf der Zahlungsschonfrist*: Montag, 20.02.2012
*Hinweis
Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen.
Telefonchaos: Kaum Anschluss unter unseren Nummern
Durch einen – zunächst von uns nicht bemerkten – Fehler in der Vermittlungsstelle der Telekom waren alle unsere Durchwahlnummern heute (09.01.2012) bis ca. 13:00 Uhr überhaupt nicht und unsere Zentrale nur sehr schwer zu erreichen. Der Fehler ist behoben, alle unsere Nummern sind wieder ohne Einschränkungen erreichbar.
Ausbildungskosten: Wieder Musterverfahren anhängig
Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin und empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, derartige Kosten weiterhin in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Dies ist für die vergangenen vier Veranlagungszeiträume möglich; anderenfalls droht Festsetzungsverjährung. 