Bundesregierung

Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerung behalten. Dennoch hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf gegen die kalte Progression nicht zugestimmt. Die Bundesregierung wird daher den Vermittlungsausschuss anrufen.

Durch die kalte Progression bei der Einkommensteuer gehen den Steuerzahlern rund sechs Milliarden Euro pro Jahr verloren. Es ist daher eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen.

Bundesregierung

Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Mit Urteil vom 9. Februar 2012 III R 15/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Mit Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

Um im EU-Binnenhandel die Mehrwertsteuerbefreiung geltend zu machen, müssen Exporteure seit 1. Januar 2012 die so genannte “Gelangensbestätigung” des Abnehmers vorlegen. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Kritik an der Regelung von Seiten des Mittelstandsverbundes und anderer Wirtschaftsverbände berücksichtigt und in einem neuen Anwendungsschreiben Vereinfachungen geschaffen.