Die bayerischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den “Weihnachtsfrieden” wahren, so Dr. Markus Söder, Finanzminister. Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen in der Zeit vom 20. Dezember 2011 bis einschließlich Neujahr von allen Maßnahmen ab, die für den Steuerzahler belastend sein können.

Bayern

Bayerns Ministerpräsident Seehofer baut sein Kabinett um. Der bisherige Umweltminister Markus Söder wird neuer Finanzminister. Sein altes Ressort übernimmt der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber.

Google startete am 31.10.2011 zusammen mit “Deutschland sicher im Netz e.V.” die Informationsinitiative “Gut zu wissen”. Sie soll die Sicherheit der Nutzer im Internet und den richtigen Umgang mit Informationen fördern, die sie online von sich preisgeben. Das Ziel von “Gut zu wissen” ist es, das Bewusstsein für Sicherheit im Internet in Deutschland zu schärfen.

Bild: (C) Bundesgerichtshof

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.

14,8 Millionen Deutsche haben seit 2001 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Aber lohnt sich das überhaupt?