Archiv für die Kategorie „Panorama“

Die Glühbirne ist ein Auslaufmodell: Glühlampen mit mehr als 60 Watt dürfen in der Europäischen Union künftig nicht mehr verkauft werden. Der Umstieg auf Energiesparlampen ist nicht nur gut für das Klima, sondern spart auch Stromkosten. Ebenfalls EU-weit verboten ist der Handel mit Robbenerzeugnissen. Außerdem werden das Waldgesetz und das Filmförderungsgesetz novelliert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Durch Unwetter und Hochwasser sind in der 30. und 31. Kalenderwoche vor allem in den Regionen Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken, und der Oberpfalz beträchtliche Schäden entstanden. “Die Beseitigung dieser Schäden wird bei Steuerpflichtigen voraussichtlich zu erheblichen Belastungen führen. Getragen von dem Gedanken, den Geschädigten schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen”, gibt Finanzminister Georg Fahrenschon für die Geschädigten am Montag (9.8.) einen umfangreichen Maßnahmenkatalog an steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten öffentlich bekannt. Danach können unter anderem Steuern gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen hinausgeschoben und Steuervorauszahlungen gemindert werden. Ferner können Sonderabschreibungen vorgenommen und steuerfreie Rücklagen gebildet werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Vom 1. August an können US-Sicherheitsbehörden auf Basis des neuen transatlantischen Übereinkommens zur Weitergabe von Überweisungsinformationen internationale Finanzströme wieder einfacher durchleuchten. Datenschützer erneuern ihre Kritik. Mehr dazu… [→ heise.de ]

Ein sehr interessantes Interview von Richard Gutjahr mit Udo Vetter (Rechtsanwalt, www.lawblog.de) zur Problematik des neuen E-Postbriefs möchten wir ihnen nicht vorenthalten. Schließlich soll der E-Postbrief auch die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern vereinfachen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Abgabenlast 2010

Heute, am Sonntag, dem 4. Juli 2010, ist der Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Der Bund der Steuerzahler verkennt nicht, dass den Leistungen der Steuer- und Beitragszahler auch Leistungen des Staates und der Sozialversicherungsträger gegenüberstehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach Informationen des WDR hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine weitere CD mit 220 Datensätzen mutmaßlicher “Steuersünder” angekauft. Dies bestätigte Finanzminister Linssen (CDU) am Donnerstag (24.06.10), machte aber keine Angaben über Herkunft und Kosten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wie der FOCUS am Samstag (19.06.2010) in seiner Onlineausgabe berichtete , hat das Bundesland Niedersachsen 150 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher eingeleitet. Ein anonymer Anbieter hatte dem Bundesland im Juni für € 185.000 eine CD mit Daten von 20.000 Deutschen verkauft, die ihr Geld bei mehreren Schweizer Banken angelegt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Angst vor Entdeckung geht um in Bayern. Seit dem Ankauf von CDs mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher, reißt der Strom der Selbstanzeigen, die bei den bayerischen Finanzämtern eingehen nicht mehr ab. Wie die Süddeutsche Zeitung gestern (15.06.2010) in ihrer Online-Ausgabe berichtete, haben sich in den vergangenen Monaten im Großraum München fast 1.000 wohlhabende Bürger selbst angezeigt. Alleine durch diese Selbstanzeigen rechnen Experten mit Steuermehreinnahmen von über 100 Millionen Euro. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ein ziemlicher Patzer ist der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Zusammenhang mit den Schweizer Steuersünder-CDs unterlaufen. Nach Berichten von Capital, FTD und Haufe-Online verschickte sie interne Dokumente an dutzende Staatsanwaltschaften in der ganzen Republik, die nun von den Anwälten der Steuersünder eingesehen werden können. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ab dem 11.06.2010 gelten neue Bestimmungen für Verbraucherkredite. Sie sollen die Rechte von Kreditnehmern stärken und sie besser über die Darlehenskonditionen informieren. Deutschland setzt damit die 2008 vom Euro­päi­sche Parla­ment verabschiedete neue Verbrau­cher­kre­dit-Richt­linie in nationales Recht um. Diesen Beitrag weiterlesen »