Nicht selten infizieren sich Patienten im Krankenhaus mit gefährlichen Keimen. Das neue Infektionsschutzgesetz fordert deshalb eine bessere Hygiene in den Krankenhäusern. Ein Dioxin-Frühwarnsystem verbessert künftig den Verbraucherschutz bei Lebensmitteln. Verschiedene Gesetze schaffen den Rahmen für eine beschleunigte Energiewende.

Bundesregierung

Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers wird es nicht mehr geben. Die Institute sollen mit der Bankenabgabe pro Jahr etwa eine Milliarde Euro in den Fonds einbringen. Außerdem endet der subventionierte Steinkohlebergbau endgültig 2018 und es gibt Änderungen beim Vormundschafts- und Betreuungsrecht.

Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im Prozess, hier können die Beteiligten ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade im Berufungsverfahren wurden viele Fälle bislang schriftlich entschieden. Das neue Gesetz stellt sicher, dass die Richter über alle wichtigen Fälle mit den Beteiligten persönlich reden. Die Richter dürfen nur noch durch schriftlichen Beschluss entscheiden, wenn die Berufung offensichtlich aussichtslos ist.

Bundesregierung

Die Länder haben das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung im Bundesrat vorerst gestoppt. Der Bundesrat lehnte insbesondere die Möglichkeit ab, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen. Auch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages wurde aufgehalten. Die Bundesregierung kann jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bundestag

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz (17/6257) vorgelegt. Das bisherige Abkommen habe eine Informationsaustauschklausel enthalten, die weit hinter dem OECD-Standard zurückgeblieben sei, erläutert die Bundesregierung. Es habe einen Informationsaustausch nur bei Betrugsdelikten vorgesehen. Da die Steuerhinterziehung in der Schweiz lediglich als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe geahndet werde, sei kein Informationsaustausch möglich gewesen. Jetzt habe die Schweiz aber den OECD-Standard anerkannt. Die Änderung des Vertrages verpflichte dazu, Informationen zu erteilen, die zur Besteuerung im ersuchenden Staat “voraussichtlich erheblich” seien. Es bedürfe allerdings eines Anlasses für ein Auskunftsersuchen, um anlasslose Anfragen “ins Blaue” auszuschließen.

Die Wehrpflicht wird ausgesetzt und der Zivildienst fällt weg. An die Stelle treten zum 1. Juli der Freiwillige Wehrdienst und der Bundesfreiwilligendienst. Außerdem gibt es für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner 0,99 Prozent mehr Rente. Und Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen künftig mehr hinzuverdienen.