Steuern sinken, weniger Rentenbeitrag, wieder mehr Landärzte, Familienpflegezeit hilft Pflege und Beruf zu vereinbaren, Pflegesätze steigen, Meilenstein für Kinderschutz, erstmals Mindestlöhne für Zeitarbeiter, Grundsicherung erhöht, Förderung Erneuerbarer Energien stärker an den Markt angepasst – Die wichtigsten gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen für 2012 im Überblick:

Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. Januar 2012 und wichtige Informationen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind im Folgenden zusammenfassend dargestellt:

Bundesregierung

Mit dem am 07.12.2011 vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 06.11.2011 umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression zu entlasten. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt sechs Milliarden Euro pro Jahr. Er wird 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt und umfasst folgende Eckpunkte:

Nach längerem Hin und Her wurde das Steuervereinfachungsgesetz 2011 am 23.09.2011 im Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Zuvor hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern am 21.09.2011 auf einen Kompromiss verständigt und auf die ursprünglich vorgesehene Abgabe einer Steuererklärung im Zweijahrestakt verzichtet.

Damit kann das Gesetz wie geplant noch im laufenden Jahr verkündet werden.

Nur kurze Zeit, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom 21.09.2011 bestätigt hat, stimmten am 23.09.2011 auch die Länder dem verabredungsgemäß geänderten Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu.

Nicht selten infizieren sich Patienten im Krankenhaus mit gefährlichen Keimen. Das neue Infektionsschutzgesetz fordert deshalb eine bessere Hygiene in den Krankenhäusern. Ein Dioxin-Frühwarnsystem verbessert künftig den Verbraucherschutz bei Lebensmitteln. Verschiedene Gesetze schaffen den Rahmen für eine beschleunigte Energiewende.