Steuertermine April 2012
Publiziert 12. März 2012Dienstag, 10.04.2012
- Lohn- und Kirchenlohnsteuer (Monatszahler / Vierteljahreszahler)
- Umsatzsteuer (Monatszahler / Vierteljahreszahler)
Ablauf der Zahlungsschonfrist*: Freitag, 13.04.2012
*Hinweis
Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen.
Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft?
Publiziert 6. März 2012Drei Senate des Finanzgerichts haben sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob der Steuervorteil des sog. Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/V) auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. Sie sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Ehegatten, die nicht dauerhaft getrennt leben, können sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen, was wegen des progressiv ansteigenden Steuertarifs regelmäßig zu einer geringeren gemeinsamen Steuerschuld führt als die getrennte Veranlagung. 
Gemeindefinanzreformgesetz: Smartphones, Software und Pferde
Publiziert 5. März 2012
Bundestag
Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. Der Finanzausschuss beschloss am 29.02.2012 eine entsprechende Gesetzesänderung, die per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz (17/8235) aufgenommen wurde. Die Koalitionsfraktionen sowie die SPD-Fraktionen stimmten für den Gesetzentwurf, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
BZSt: Mitteilungspflicht inländischer Versicherungsvermittler
Publiziert 2. März 2012Ein inländischer Versicherungsvermittler im Sinne des § 59 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes hat bis zum 30. März des Folgejahres das Zustandekommen eines Vertrages im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen, dessen Sitz und Geschäftsleitung sich im Ausland befinden und dass über keine inländische Niederlassung verfügt, dem BZSt mitzuteilen. Diese Verpflichtung gilt für Versicherungsverträge, die nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wurden (§ 52a Abs. 16 Satz 10 EStG). Die Meldung kann von dem ausländischen Versicherungsunternehmen übernommen werden.
Einkommensteuerbescheide für 2011 frühestens ab März 2012
Publiziert 28. Februar 2012Die Finanzämter können in vielen Fällen nicht vor Anfang März 2012 mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2011 beginnen. Erst dann liegen der Steuerverwaltung erforderliche, von Dritten elektronisch zu übermittelnde Steuerdaten vor. Darauf weist Dr. Roland Jüptner, Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern hin.
Finanzbuchhaltung: Das Bayerische Landesamt für Steuern und die digitale Wirklichkeit
Publiziert 28. Februar 2012Verfügung S-0316 1.1 – 5/1 St 42 vom 13.02.2012 des Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfS):
Das BMF-Schreiben vom 29.01.2004 (BStBl I 2004, 258) setzt die Richtlinie 2001/1 15/EG (Rechnungsrichtlinie) in nationales Recht um und führt unter Tz. 2 Grundsätze für eine elektronisch übermittelte Rechnung auf.
In der Praxis werden derzeit vermehrt elektronische Rechnungen verwandt. Bei dieser Art der Rechnungsstellung liegen Originalbelege in Papierform nicht mehr vor. Die Rechnung geht elektronisch ein und wird ebenso erfasst. Eine Kontierung auf dem Beleg kann dabei nicht erfolgen.