KPMG: Viele Unternehmen durch komplexes Umsatzsteuerrecht überfordert
Publiziert 14. Mai 2012Ein Großteil der Unternehmen weltweit kann mit dem rasanten Entwicklungstempo und dem stetig komplexer werdenden Umfang des Umsatzsteuerrechts offenbar nicht Schritt halten. Das legen die Ergebnisse der zweiten Benchmark-Umfrage Indirekte Steuern von KPMG International nahe, für die 225 Unternehmen in 24 Ländern befragt wurden. 
Bundesregierung: Lohnerhöhungen gehören den Bürgern
Publiziert 14. Mai 2012
Bundesregierung
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerung behalten. Dennoch hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf gegen die kalte Progression nicht zugestimmt. Die Bundesregierung wird daher den Vermittlungsausschuss anrufen.
Durch die kalte Progression bei der Einkommensteuer gehen den Steuerzahlern rund sechs Milliarden Euro pro Jahr verloren. Es ist daher eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen.
Neues zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Publiziert 14. Mai 2012Bundesregierung
Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
Erfolgsabhängigen variablen Entgelts: Bei Einbußen Schadensersatz vom Arbeitgeber?
Publiziert 14. Mai 2012Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert.
Behördennummer 115 startet in Bayern
Publiziert 12. Mai 2012Seit März 2012 kann die einheitliche Behördennummer 115 in den ersten bayerischen Kommunen, der Stadt Kempten und dem Kreis Oberallgäu, gewählt werden. Ab 2. Juli 2012 soll auch die Landeshauptstadt München dabei sein.
BMJ: Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung
Publiziert 10. Mai 2012Die Bundesregierung hat heute Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern verbessern. Und schließlich wird durch die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug erleichtert.