Es ist Herbst und das Jahr neigt sich seinem Ende entgegen. Während wir gespannt auf das Jahressteuergesetz 2010 warten, informieren wir sie auch in diesem Monat wieder über aktuelle Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht.

Unsere Themen im November 2009:

Privatbereich

• Widerruf eines Steuerbescheids vor dem Zugang beim Empfänger
• Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei fehlenden Haupttätern
• “Riesterzulage” nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag für Ehegatte
• 2-fache steuerrechtliche Förderung: Neubauten als “Denkmäler”
• Schadensersatzprozess über 2 Jahrzehnte ist verfassungswidrig
• Vorschriften über “Riester-Zulage” teilweise gemeinschaftsrechtswidrig
• Ausschlagung von werthaltiger Erbschaft durch Sozialleistungsempfänger
• Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer: BFH äußert Zweifel

Unternehmer und Freiberufler

• Besteuerung von Jahreswagen
• Kein Geld für Laser-OP
• Leistungen einer Praxisausfallversicherung
• EuGH – Generalanwalt: Uneingeschränkte Betriebszugehörigkeit
• Alter als Sozialauswahlkriterium nicht diskriminierend
• Beschränkung von Stellenausschreibungen auf Berufsanfänger
• Verein: Satzungsänderung verkürzt Vorstandsamtsperiode
• Minijob-Beurteilung: Ständige Überwachung durch Arbeitgeber = Pflicht
• Anbau von Zuckermais ist bewertungsrechtlich gärtnerische Nutzung
• Kurzfristige Verpachtung von Stall und Kühen zur Milchabgabevermeidung
• Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfällen ist verfassungsgemäß
• Klageerhebung per E-Mail in NRW ohne qualifizierte digitale Signatur
• LuF: Errichtung von Reihenhäusern als Entnahme
• Grundpreise müssen auf einen Blick mit dem Endpreis wahrnehmbar sein
• Schmerzensgeld vom Zahnarzt: Patient ist kein Versuchskaninchen
• Die Vereinsrechtsreform kommt
• Betriebsprüfungen im Jahrestakt
• Wettbewerbliche Irreführung durch Zeichen mit dem Zusatz ®
• BFH: “Untervermittler” mit Zuführungsprovision
• Urheberrechtsschutz für Allgemeine Geschäftsbedingungen?

GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

• Gewinn bei Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in GmbH
• Beendigung der Organschaft durch Zwangsverwaltung
• Gesellschafter haftet bei Einlagefinanzierung direkt in den Cash-Pool
• InsO: Verlängerung der Änderung des Überschuldungsbegriffs
• BGH: Monatsfrist für Anfechtung von GmbH-Beschlüssen
• Gefahrenzulagen stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar
• Offenlegung von Jahresabschlüssen im eBundesanzeiger wird billiger
• Insolvenzverwalter darf nur ausnahmsweise Lohn zurückverlangen

→ Mandanten-Infos Archiv 2009