(tagesschau.de) Rund vier Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. Zehn Arbeitsgruppen befassten sich mit den Themenfeldern. Ein Überblick über die Reformvorhaben:

Steuern und Finanzen: Der geplante Nachtragsetat für 2009 samt Sondervermögen wurde aus verfassungsrechtlichen Bedenken gekippt. Ab 2011 soll es Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben. Details dazu sind aber noch nicht bekannt. Außerdem wird der Stufentarif in der Einkommenssteuer eingeführt. Die Lohnnebenkosten sollen unter 40 Prozent bleiben. Einig sind sich Union und FDP über Korrekturen bei der Unternehmens- und bei der Einkommensteuer. Für die Erbschaftssteuer gilt: Geschwister werden besser gestellt, vererbte Betriebe müssen die Lohnsumme künftig nicht mehr zehn Jahre beibehalten. Die Bankenaufsicht in Deutschland soll zudem künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert werden.

Gesundheit: Kurzfristig ändert sich am umstrittenen Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent nichts grundlegend – von 2011 an aber schon: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, die Arbeitnehmer sollen dann einen einkommensunabhängigen Beitrag zahlen – was dem umstrittenen Modell einer “Kopfpauschale” nahe kommt. Das wird angesichts der stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen steigende Kosten für die Arbeitnehmer bedeuten. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde. Außerdem plant Schwarz-Gelb, gesetzlich Versicherten den Wechsel zur privaten Krankenversicherung zu erleichtern.

Pflege: Für die Versicherten zeichnen sich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ab. Zu den prozentualen Abzügen vom Einkommen soll ein pauschaler Betrag kommen. Dieses Geld soll angelegt werden, um damit langfristig einen Kapitalstock für die spätere Pflege aufzubauen.

Familie: Kindergeld und Kinderfreibetrag werden erhöht: Das monatliche Kindergeld wird in einem ersten Schritt zum 1. Januar 2010 um 20 Euro auf mindestens 184 Euro erhöht. Der steuerfreie Kinderfreibetrag steigt parallel dazu von 6024 auf 7008 Euro. Ab 2013 wird es ein Betreuungsgeld für Kinder geben, die zu Hause und nicht in einer Kita betreut werden. Es soll 150 Euro monatlich betragen, die alternativ als Bargeld oder als Gutschein für Bildungsangebote ausgezahlt werden sollen.

Außenpolitik/Verteidigung: Die Wehrpflicht bleibt erhalten, wird aber von neun auf sechs Monate verkürzt. Entsprechend dürfte auch der Zivildienst reduziert werden. Ein Kompromiss gelang bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. Im Koalitionsvertrag soll festgehalten werden, dass die Verhandlungen zwischen EU und Türkei “ergebnisoffen” zu führen sind. Deutschland habe aber “ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union”, wie es im Vertragsentwurf heißt.

Abrüstung: Union und FDP wollen sich für eine weltweite Abrüstung einsetzen und stehen hinter dem Ziel des US-Präsidenten Barack Obama, eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen. Zudem will Schwarz-Gelb erreichen, dass alle noch in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.

Agrar: Agrarministerin Aigner kündigte ein 750-Millionen-Euro-Sofortprogramm für die kommenden zwei Jahre an: eine Grünlandprämie in Höhe von 500 Millionen Euro, einen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 200 Millionen Euro und eine Fortsetzung des Liquiditätsprogramms in Höhe von 50 Millionen Euro. Für die Milchbauern wurden weitere Hilfen vereinbart. Details sind aber noch offen.

Beim Anbau von Gen-Mais soll der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet werden. Für den Anbau anderer gentechnisch veränderter Pflanzen soll innerhalb der EU-Zulassung und eines noch nicht feststehenden bundeseinheitlichen Rahmens den Ländern relativ viel Entscheidungsfreiraum gelassen werden.

Verbraucher: Den Verbraucherschutz wollen Union und FDP verstärken. So soll die Lebensmittelkennzeichnung verbessert werden. Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll beispielsweise ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Vertragsabschlüsse kommen.

Energie: Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. Das Neubauverbot bleibt bestehen. Das Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager für Atommüll wieder erkundet werden.

Arbeit: Neue Branchen-Mindestlöhne wollen Union und FDP nur noch im beiderseitigem Einvernehmen zulassen. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn soll es nicht geben. Die bestehenden Mindestlöhne sollen bis Herbst 2011 überprüft werden. Einig ist sich Schwarz-Gelb auch über ein Verbot sittenwidriger Löhne. Die Bezahlung soll nicht um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohns liegen dürfen.

Inneres: Alle Streitpunkte im Bereich Innere Sicherheit sind aus dem Weg geräumt. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert, genutzt werden dürfen sie nur bei schweren Gefahren. Statt Internetsperren sollen Websites mit Kinderpornografie gelöscht werden.

Soziales: Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen finanziell besser gestellt werden. Das sogenannte Schonvermögensteigt auf 750 Euro pro Lebensjahr und wird damit verdreifacht. Außerdem soll überprüft werden, ob steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst werden können. Dabei soll auch die Möglichkeit eines bedarfsorientierten Bürgergeldes weiter geprüft werden.

Bildung: Union und FDP haben sich darauf verständigt, bis 2013 die Ausgaben für Bildung und Forschung um insgesamt 12 Milliarden Euro zu erhöhen. Lokale Bildungsbündnisse sollen Bildungsschecks zur Weitergabe an benachteiligte Kinder und Jugendliche erhalten. Für alle Kinder im Alter von vier Jahren soll es bundesweit vergleichbare Sprachstandardtests geben. Um die Bildungsmöglichkeiten zu verbessern, soll für jedes neugeborene Kind ein Konto mit einem Startguthaben von 150 Euro eingerichtet werden, auf das bis zur Volljährigkeit Prämien gezahlt werden sollen. Außerdem planen Union und FDP ein Stipendiensystem und Anreize für Studienanfänger.

Bahn: Die Deutsche Bahn soll in Etappen privatisiert werden. “Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten”, heißt es im Vertragsentwurf. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung der Bahn sollen aber nicht an Investoren verkauft werden – der Staat müsse die Verantwortung für die Infrastruktur tragen.

Weitere Informationen: → Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP im Wortlaut

Quelle: ARD tagesschau.de