Seit 01.01.2009 fordert der Gesetzgeber für Arbeitnehmer in folgenden Wirtschaftszweigen eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten (Ausweispflicht):

1.Baugewerbe:
4110 Erschließung von Grundstücken, Bauträger
4120 Bau von Gebäuden
4211 Bau von Straßen
4212 Bau von Bahnverkehrsstrecken
4213 Brücken- und Tunnelbau
4221 Rohrleitungstiefbau, Brunnenbau und Kläranlagenbau
4222 Kabelnetzleitungstiefbau
4291 Wasserbau
4299 Sonstiger Tiefbau a. n. g.
4311 Abbrucharbeiten
4312 Vorbereitende Baustellenarbeiten
4313 Test- und Suchbohrungen
4321 Elektroinstallation
4322 Gas-, Wasser-, Heizungs- sowie Lüftungs- und Klimainstallation
4329 Sonstige Bauinstallation
4331 Anbringen von Stuckaturen, Gipserei und Verputzerei
4332 Bautischlerei und -schlosserei
4333 Fußboden-, Fliesen- und Plattenlegerei, Tapeziererei
4334 Malerei und Glaserei
4339 Sonstiger Ausbau a. n. g.
4391 Dachdeckerei und Zimmerei
4399 Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten a. n. g.

2. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe:
5510 Hotels, Gasthöfe und Pensionen
5520 Ferienunterkünfte und Beherbergungsstätten
5530 Campingplätze
5590 Sonstige Beherbergungsstätten
5610 Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u.Ä.
5621 Event-Caterer
5629 Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen
5630 Ausschank von Getränken

3. Personenbeförderungsgewerbe:
4910 Personenbeförderung im Eisenbahnverkehr
4931 Personenbeförderung im Nahverkehr zu Lande (ohne Taxis)
4932 Betrieb von Taxis
4939 Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr a. n. g.
5010 Personenbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt
5030 Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt
5110 Personenbeförderung in der Luftfahrt

4. Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe:
4920 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr
4941 Güterbeförderung im Straßenverkehr
4942 Umzugstransporte
4950 Transport in Rohrfernleitungen
5020 Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt
5040 Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt
5121 Güterbeförderung in der Luftfahrt
5122 Raumtransport

5. Schaustellergewerbe:
9001 Darstellende Kunst

6. Unternehmen der Forstwirtschaft:
0210 Forstwirtschaft
0220 Holzeinschlag
0230 Sammeln von wild wachsenden Produkten (ohne Holz)
0240 Erbringung von Dienstleistungen für Forstwirtschaft und Holzeinschlag

7.Gebäudereinigungsgewerbe:
8121 Allgemeine Gebäudereinigung
8122 Spezielle Reinigung von Gebäuden und Reinigung von Maschinen

8. Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen:
8230 Messe- Ausstellungs- und Kongressveranstalter

9. Fleischwirtschaft:
1011 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel)
1012 Schlachten von Geflügel
1013 Fleischverarbeitung
4632 Großhandel mit Fleisch und Fleischwaren
4722 Einzelhandel mit Fleisch und Fleischwaren

Daher müssen seit Anfang 2009  alle Arbeitnehmer aus diesen Wirtschaftszweigen ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen.

Der bisher bei Prüfungen geforderte Sozialversicherungsausweis verliert diese Funktion, weil er nicht fälschungssicher ist. Durch die Einführung der Mitführungs- und Vorlagepflicht der Personaldokumente ist die Mitführung des Sozialversicherungsausweises nicht mehr notwendig.

Der Arbeitgeber muss jeden Arbeitnehmer auf diese Mitführungspflicht schriftlich hinweisen und diesen Hinweis aufbewahren. Damit soll sichergestellt werden, dass der Beschäftigte tatsächlich seine Ausweispapiere bei sich führt.

Sollte bei einer Kontrolle das nötige Ausweisdokument und / oder die schriftliche Dokumentation über die Aufklärung der Mitarbeiter nicht vorgelegt werden können, drohen hohe Bußgelder!

Download: Formular “Hinweis für Arbeitnehmer” nach §2a Abs.2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz in Zusammenhang mit §28a Abs.4 SGB IV. Damit stellen Sie als Arbeitgeber sicher Ihre Arbeitnehmer rechtssicher aufgeklärt zu haben.