Lange hat es die Bundesregierung vermieden, von einer Rezession zu sprechen. Doch die Wirtschaftszahlen sprachen für sich. Bereits im November 2008 hat die Bundesregierung daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur raschen Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen beschlossen. Dabei setzte die Regierung auf 15 punktgenaue Maßnahmen zur langfristigen Konjunkturbelebung. Dem ersten folgte im Februar 2009 ein weiteres 50 Mrd. EUR schweres zweites Konjunkturpaket. Wir möchten Ihnen nachfolgend die steuerlichen Neuregelungen kurz darstellen.

Anhebung des Grundfreibetrags: Die Bundesregierung will den Einkommensteuer-Grundfreibetrag (Einkünfte bis zu dieser Höhe werden nicht besteuert) rückwirkend zum 1.1.2009 von 7.664 EUR auf 7.834 EUR und ab 1.1.2010 auf 8.004 EUR anheben. Zusätzlich soll der Eingangssteuersatz ab 1.1.2009 von 15% auf 14% abgesenkt werden. Des Weiteren sollen die Progressionszonen zum Abbau der so genannten “kalten Progression” (gemeint ist hiermit ein fehlender Inflationsausgleich, da die Einkommensteuer auch dann ansteigt, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen) angepasst werden.

Kraftfahrzeug-Besteuerung: Die Kraftfahrzeug-Besteuerung war Gegenstand beider Konjunkturpakete. Im zuletzt verabschiedeten Konjunkturpaket II vom Februar 2009 war die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer enthalten. Danach sollen Pkws künftig mit einem CO2-Ausstoß innerhalb der Vorgaben der Europäischen Union steuerfrei bleiben. Für Pkws, die die Vorgaben nicht erfüllen, soll ein linearer Steuertarif eingeführt werden, der jedes über die Zielvorgaben hinausgehende Gramm mit Steuern belasten wird. Bestandsfahrzeuge werden weiterhin nach derzeit geltendem Kraftfahrzeugsteuerrecht behandelt. Sie sollen aber nach einer Übergangszeit ab 2013 schonend in die CO2-orientierte Kraftfahrzeugsteuer übergeleitet werden. Und schließlich soll eine befristete Steuerbefreiung für jene Pkw mit Dieselmotor gelten, der die Euro-6-Abgasvorschrift erfüllt.

Ungeachtet dessen zahlen Sie wenn Sie einen Neuwagen kaufen und diesen bis zum 30. Juni 2009 erstmals zulassen, ein Jahr lang keine Kfz-Steuer. Für Fahrzeuge, die die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Regelung gilt bis zum 31.12.2010. Zusätzlich erhalten Sie als Halter eines schadstoffarmen Euro 5 Kfz ab dem 1.1.2009 eine Steuerentlastung für ein Jahr.

Private Handwerkerleistungen: Mit dem Konjunkturpaket I wurde der Höchstbetrag für die Steuerermäßigung für private Instandhaltung- und Modernisierungsmaßnahmen auf 1.200 EUR pro Jahr verdoppelt. Absetzbar sich weiterhin 20% der ansatzfähigen Aufwendungen. Im Rahmen einer anderen Gesetzesinitiative ergaben sich auch Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen. Diese können gegebenenfalls in Kombination mit den privaten Handwerkerleistungen zu einer Steuerermäßigung führen.

Abschreibungen betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter: Wollen Sie in absehbarer Zeit neue Wirtschaftsgüter für Ihren Betrieb anschaffen, sollten Sie dies in diesem und im nächsten Jahr tun und dabei die steuerlichen Anreize des “ersten” Konjunkturpaketes nutzen. Dieses Maßnahmenpaket sah nämlich die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für alle ab dem 1.1.2009 angeschafften oder hergestellten beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie die Erhöhung der Gewinngrenzen für den Investitionsabzugsbetrag vor. Wirtschaftsgüter, die Sie in diesem und nächstem Jahr anschaffen, können Sie so mit 25% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abschreiben. Dies gilt allerdings nur für solche Geräte, die einen bestimmten Netto-Anschaffungswert überschreiten. Andernfalls ist zwingend die so genannte Poolabschreibung vorzunehmen.

Das erste Konjunkturpakt brachte eine Erhöhung der Gewinngrenzen für die Inanspruchnahme des Abzugsbetrages mit sich. Liegen Sie mit Ihrem Gewinn unterhalb der neuen Grenzen, können Sie nicht nur degressiv abschreiben, sondern obendrauf bis zu 40% der geplanten Anschaffungskosten (bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 EUR) bereits im Vorjahr gewinnmindernd verbuchen. Bei Anschaffung eines betrieblich genutzten Wirtschaftsgutes in 2010 lassen sich dann in Kombination mit der degressiven Abschreibung und der Sonderabschreibung in Verbindung mit der Investitionsrücklage 2009 bis zu 45% der Anschaffungskosten absetzen.

Kfw Förderungen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will Innovationen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit einem Kreditvolumen von bis zu 15 Mrd. EUR stärker fördern. Jungen, innovativen Unternehmen sollen Anschlussfinanzierungen erleichtert werden.

Schließlich enthalten die Konjunkturpakete auch zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des Mittelstandes. Nach dem Vorbild des Finanzmarktstabilisierungsfonds für Banken wird es künftig auch einen Fonds für Unternehmen geben. Dieser soll die Unternehmen, welche derzeit wegen der Finanzkrise keine oder zu wenig Kredite erhalten, unterstützen. Der Rettungsschirm wird dabei in Form von Bürgschaftsprogrammen mit einem Volumen von 100 Mill. EUR über die deutschen Unternehmen gespannt. Außerdem gibt es spezielle Förderungen der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittelständische Unternehmen. Diese sollen ein höheres Kreditvolumen bei der EIB abrufen können (Erhöhung auf jeweils 8 Mrd. EUR in 2009 und 2010).

Die Konjunkturpakete I und II dürften spätestens im ersten Halbjahr 2010 ihre Wirkung zeigen. Sind auch Sie vom derzeitigen Konjunkturabschwung betroffen, sollten Sie Kontakt mit ihrem steuerlichen Berater aufnehmen. Gerne hilft Ihnen natürlich auch unser Team Ihre steuerliche beziehungsweise betriebswirtschaftliche Situation den Gegebenheiten entsprechend anzupassen und zu optimieren.

(Mit Material von Haufe)