Steuersünder-CD: Panne bei Aktenweitergabe

Ein ziemlicher Patzer ist der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Zusammenhang mit den Schweizer Steuersünder-CDs unterlaufen. Nach Berichten von Capital, FTD und Haufe-Online verschickte sie interne Dokumente an dutzende Staatsanwaltschaften in der ganzen Republik, die nun von den Anwälten der Steuersünder eingesehen werden können.

Durch den Kauf der CDs sollten Steuerhinterzieher entlarvt und zur Kasse gebeten werden. Zudem sahen sich die Ermittler durch die Informationen der Daten-CD erstmals in der Lage, einer Schweizer Bank nachzuweisen, dass sie aktiv um deutsche Steuersünder wirbt und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet.

Die in einem 19-seitige Dossier zusammengefassten internen Dokumente, die besser in Düsseldorf geblieben wären, enthalten unter anderem wichtige Details zum Ankauf der CDs, was den Anwälten als Argumentationsgrundlage dienen kann, wenn es sich in den Akten der Steuerhinterzieher befindet.

Ferner wird es für die Ermittler schwierig werden, Mitarbeitern und Managern des Schweizer Geldinstituts Credit Suisse Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachzuweisen. Durch die Veröffentlichung der Daten haben die Anwälte der Bank nun genaue Informationen über den Wissensstand der Ermittler und können ihre Argumentation gezielt hierauf aufbauen.

Auch in anderer Hinsicht ergeben sich durch den Vorfall negative Folgen. Durch den freizügigen Umgang mit den vertraulichen Daten werden zugleich auch die beteiligten Steuerfahnder und Informanten enttarnt, deren Namen in den Dokumenten genannt werden. Für künftige Ermittlungen werden diese kaum mehr einzusetzen sein.

  • Share/Bookmark

Kommentieren

Informationen nach Kategorien
Archiv
Wir twittern
JRuderStB: Frau Schwarzer geht’s natürlich nicht ums Geld. Wer’s glaubt. http://tinyurl.com/2eshup2
07.09.2010 - 13:41
JRuderStB: Steuerstrafverfahren gegen Beamten: Datenweitergabe an den Dienstherrn (BVerwG) http://bit.ly/913Yfe
07.09.2010 - 13:27
JRuderStB: Finanztransktionssteuer: Einnahmen von 8 Mrd Euro möglich http://bit.ly/d2XsuA
07.09.2010 - 13:25
JRuderStB: Flugsteuer: Ärger an der Nordseeküste http://bit.ly/aip1FM
07.09.2010 - 13:24
Add to Google