Der FoeBuD e. V. strengt eine Verfassungsbeschwerde gegen den ELektronische EntgeltNAchweis (ELENA) an. Viele Arbeitnehmer aber auch Arbeitgeber haben uns in der letzten Zeit mit der Frage konfrontiert, ob es eine Möglichkeit gibt, die ELENA-Meldungen nicht zu machen. Wir mussten hier immer auf die Gesetzeslage verweisen. ELENA-Meldungen sind seit Januar verpflichtend abzugeben.

Etwa 10 Tage gab es für Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, sich an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) zu beteiligen. Die Gelegenheit nutzten über 30.000 Menschen; sie schafften es, sich online dagegen auszusprechen. 22.005 haben auch eine Vollmacht ausgedruckt, in einen Briefumschlag gesteckt, mit 55 Cent frankiert und an den FoeBuD geschickt. Hier wurden die eingehenden Briefe von vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern geöffnet, die Vollmachten entnommen und per Strichcodescanner den online eingegebenen Daten zugeordnet. Mit einem Klein-LKW wurden die 62 Ordner mit Vollmachten nach Karlsruhe gefahren. Nach einer Pressekonferenz am 31.03.2010 wurde die Klageschrift zusammen mit den Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht übergeben.
FoeBuD e.V. (31.03.2010)

Zu den Links:
Wir übernehmen keine Haftung oder Garantie für den Inhalt von Internetseiten, auf die unsere Webseiten direkt oder indirekt verweisen. Besucher folgen Verbindungen zu anderen Webseiten und Homepages auf eigene Gefahr und benutzen sie gemäß den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen der entsprechenden Webseiten. Wir haben auch keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

• AK VORRAT: Was ist ELENA?
• TELEPOLIS : Die andere Vorratsdatenspeicherung
• FoeBuD e. V.: foebud.org
• ZDF.de: Datenschützer klagen gegen Elena
• tagesschau.de: Mehr als 22.000 Bürger klagen gegen ELENA
• heise-online:  Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet