Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Einklang mit dem Bundesfinanzministerium in einem gemeinsamen Erlass die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2009 festgelegt. Die Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer und zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes sind demnach bis zum 31. Mai 2010 abzugeben.

Wenn die Steuererklärungen durch Steuerberater oder sonstige Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird die Frist nach § 109 AO allgemein bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Dem Erlass zufolge bleibt es den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen auch vor Ablauf der Verlängerungsfrist anzufordern. Von dieser Möglichkeit sollen die Finanzämter insbesondere Gebrauch machen, wenn für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind, wenn hohe Abschlusszahlungen erwartet werden oder wenn die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.

Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2011 bzw. bis zum 31. Mai 2011 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, so der Text des Erlasses.

Die allgemeine Fristverlängerung bis zum Ende des Jahres gilt im Übrigen nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2009 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31. Dezember 2009 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben.

→ Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2010 über Steuererklärungsfristen