Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften.

Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft “Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch” (MindestlohnVO) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 (TV-Mindestlohn). mehr

Steuertermine Mai 2015

Montag, 11.05.2015

  • Lohn- und Kirchenlohnsteuer (Monatszahler)
  • Umsatzsteuer (Monatszahler)

Ablauf der Zahlungsschonfrist*: Freitag, 15.05.2015

Freitag, 15.05.2015

  • Grundsteuer
  • Gewerbesteuer-Vorauszahlung

Ablauf der Zahlungsschonfrist*: Montag, 18.05.2015

*Hinweis
Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen.

Steuertermine April 2015

Freitag, 10.04.2015

  • Lohn- und Kirchenlohnsteuer (Monatszahler / Vierteljahreszahler)
  • Umsatzsteuer (Monatszahler / Vierteljahreszahler)

Ablauf der Zahlungsschonfrist*: Montag, 13.04.2015

*Hinweis
Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen.

Neuregelungen April 2015

Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Und die “Pille danach” gibt es jetzt rezeptfrei. Diese und andere Neuregelungen treten im April in Kraft. mehr

Neuregelungen März 2015

Für eine Energiesparberatung vor Ort können Haus- und Wohnungseigentümer ab dem 1. März einen Zuschuss erhalten. Damit unterstützt die Bundesregierung den effizienten Umgang mit Energie beim Wohnen. mehr

Steuertermine März 2015

Dienstag, 10.03.2015

  • Lohn- und Kirchenlohnsteuer (Monatszahler)
  • Umsatzsteuer (Monatszahler)
  • Einkommensteuer-Vorauszahlung
  • Körperschaftsteuer-Vorauszahlung

Ablauf der Zahlungsschonfrist*: Freitag, 13.03.2015

*Hinweis
Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen.

Wir werden sie nie vergessen:
Jutta Ruder
*1943 - †2013

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